Heiße Phase beginnt – Anleihenkäufe verhindern!

Hervorgehoben

Jetzt wird’s ernst! Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hat am Donnerstag, den 6. September  bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main eine für alle Europäer folgenschwere Entscheidung bekannt gegeben. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Stabilität unserer Währung.

Die EZB, als Währungshüter Garant der Stabilität des Euros, plant wieder Anleihen solcher Euro-Staaten zu kaufen, die sich auf den Finanzmärkten bei Investoren längst kein Geld mehr leihen können.

Ziel dieser “Anleihenkäufe” ist es, den Staaten die Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite zu erleichtern. Dies widerspricht dem Geist der europäischen Veträge, die es der Zentralbank aus gutem Grund verbieten, zur Staatsfinanzierung beizutragen.

Mit ihren Anleihenkäufen vergemeinschaftet die EZB nationale Schulden. Denn wenn einzelne Staaten nicht mehr fähig sind, den von der EZB gewährten Kredit zurückzuzahlen, haften alle Euro-Länder anteilig für diese Verluste – d.h. im Endeffekt alle europäischen Steuerzahler !

Doch ob und wieweit wir Europäer für die Schulden unserer Partnerländer einstehen möchten, ist eine politsche Grundsatzfrage, über die ungewählte Notenbanker nicht zu entscheiden haben.

Nur die Politik kann Europa aus der Krise führen.

Die Initiative für eine stabilitätsorientierte, unabhängige Währungspolitik appelliert deshalb an die Öffentlichkeit, sich vehemment gegen die Pläne der EZB zu stemmen.

Lesen Sie unseren Appell für eine stabilitätsorientierte, unabhängige Währungspolitik hier und unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift!


Nur die Politik kann Europa aus der Krise führen

Deutschland braucht Europa. Deutschland braucht die Europäische Union. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Projekt, von dessen Gelingen auch das Schicksal unseres Landes abhängt.

Wir können auf den Euro nicht verzichten. Um unsere gemeinsame Währung zu retten, müssen wir, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, unseren Partnerländern unter die Arme greifen – sowohl finanziell als auch durch den Transfer von know-how.

Unsere Solidarität muss jedoch demokratisch legitimiert sein. Hierzu bedarf es einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Handlungsoptionen.

Der Bundestag muss als Vertretung des Volkes stets mitreden und letztendlich entscheiden dürfen. Politiker müssen die Verantwortung für weitere Integrationsschritte, die unausweichlich sein werden, tragen.

Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum der Ausweg aus der aktuellen Krise “Mehr Europa!” heißen muss.

Dass die Europäische Zentralbank die Integration jetzt vorantreiben möchte, da sich die Politik davor scheut, birgt unermessliche Risiken für die Zukunft des europäischen Projekts. Die Feuerwehr legt den nächsten Brand.

Die Initiative für eine unabhängige, stabilitätsorientierte Währungspolitik ist der Auffassung: Nur die Politik kann Europa aus der Krise führen. Sie muss dieser Verantwortung endlich gerecht werden.